Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Hotelerweiterung

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2013 - 3 M 122/13

  Zumutbarkeit von Parkplatzlärm einer Gaststätte mit Gastraum zu den Nachbarn

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Einen solchermaßen eingeschränkten Prüfungsmaßstab hat bereits das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 30. Juli 2013 (Az. 3 M 122/13), mit dem die Beschwerde des Beigeladenen und seiner Ehefrau gegen den stattgebenden Beschluss der Kammer vom 23. April 2013 (Az. 2 B 874/12) im Hinblick auf die ursprünglich für das Vorhaben erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen wurde, abgelehnt.

  Für den vorliegenden Fall ist das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem Beschluss vom 13. Juli 2013 (Az. 3 M 122/13, amtl. Umdruck S. 12) dabei davon ausgegangen, dass bereits die für das ... im Jahr 2003 erteilte Baugenehmigung vom 10. Dezember 2003 das Maß der Immissionsbelastung ausgehend vom ... regele.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Ein Abwägungsdefizit liegt dann vor, wenn zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen nur unvollständig ermittelt worden sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-A., Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 2 A 9.11 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 B 874/12 -, amtl. Umdruck S. 4).

  Das ist bei einer unzureichenden Ermittlung der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen, sei es wegen des Fehlens von Gutachten oder wegen aus den Gutachten ersichtlicher Fehler, stets der Fall (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-A., Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 2 A 9.11 -, juris).

• VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

  Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Bauherrn gerechtfertigt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris).

  Ist die Baugenehmigung hinsichtlich dafür relevanter Umstände unbestimmt oder fehlen wirksame Bestimmungen zum Nachbarschutz gänzlich, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09

  Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm - abgesehen von der ergänzenden Prüfung im Sonderfall nach Nr. 3.2.2 - nur insoweit Raum, als die TA Lärm, insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen, Spielräume eröffnet (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 01. Juni 2011 - 2 A 1058/09 -, BauR 2012, 476, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Zum zu ermittelnden Material gehören alle Unterlagen, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 B 874/12 -, amtl.
• VGH Bayern, 28.07.2011 - 15 N 10.582

  Bebauungsplan für Hotelerweiterung; Abwägungsfehler; Parkplatzlärm

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  (…vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2011 - 15 N 10.582 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 B 874/12 -, amtl. Umdruck S. 4).
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, BauR 1999, 152, juris).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus VG Schwerin, 31.05.2017 - 2 B 1214/17

  Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann "wesentliche Punkte", wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. April 2008 - 4 CN 1/07 -, BauR 2008, 1268, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17

  Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler

  Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 - 2 B 1214/17 SN - ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an.